Verantwortung mit Augenmaß – Investitionen auf Höchststand

Bürgerschaft beschließt Doppelhaushalt 2026/2027 und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts

Rostock (HRPS) • Die Bürgerschaft hat vorgestern (Mittwoch, 14. Januar 2026) nach rund sechsstündiger Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts beschlossen.

Angesichts deutlich steigender Sozialausgaben können die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen – anders als noch im Konjunkturhochlauf der Jahre 2021 und 2022 – mit den Ausgaben nicht mehr Schritt halten. Während in den vergangenen Jahren durch das regelmäßige Erzielen positiver Jahresergebnisse der historische Schuldenstand von rund 220 Mio. Euro kontinuierlich abgebaut werden konnte, kehrt sich diese Entwicklung nun um. Wie bereits in den Jahren 2024 und 2025 wird auch der Ergebnishaushalt für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Minus abschließen. Dieser Trend wird sich nach derzeitiger Prognose auch mittelfristig fortsetzen.

Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger erklärt dazu: „Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 und dem Haushaltssicherungskonzept übernehmen wir Verantwortung mit Augenmaß. Unser finanzieller Spielraum ist gering, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen. Ohne grundlegende Entscheidungen auf Bundesebene wird sich an der strukturellen Finanznot der Kommunen nichts ändern. Allein werden wir es nicht schaffen. Umso wichtiger ist es, kontinuierlich über Effektivität, Prioritätensetzung und Digitalisierung zu sprechen. Gleichzeitig ist mir wichtig klarzustellen: Wir werden keinen Kahlschlag in unserer schönen Hanse- und Universitätsstadt Rostock vornehmen. Die Rostockerinnen und Rostocker erwarten zu Recht, dass wir unsere Leistungen aufrechterhalten, unsere Aufgaben erfüllen und unsere Stadt weiterentwickeln.“

Finanzsenator Dr. Chris von Wrycz Rekowski unterstreicht: „Wir müssen mit dieser Situation pragmatisch umgehen. Ziel ist es, das Minus im Ergebnishaushalt von rund 58 Mio. Euro im Jahr 2026 und 65 Mio. Euro im Jahr 2027 – bei einem Gesamtvolumen von jeweils etwa einer Milliarde Euro – mit allen Kräften zu begrenzen und ein weiteres Anwachsen des Defizits zu verhindern.“

Gleichzeitig verweist der Finanzsenator auf die weiterhin hohe Investitionstätigkeit der Stadt: „Im vergangenen Jahr haben wir Investitionen in Höhe von insgesamt 137,6 Mio. Euro umgesetzt. Das ist ein herausragendes Ergebnis. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lag das Investitionsvolumen bei lediglich 30 Mio. Euro. Die Verwaltung hat hier enorm an Leistungsfähigkeit gewonnen. Mein herzlicher Dank gilt allen Mitarbeitenden in der Verwaltung sowie unseren Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern. Diese Investitionen stärken nicht nur unsere Stadt, sondern auch den Wirtschaftsraum Rostock insgesamt.“

Auch für die Jahre 2026 und 2027 ist ein umfangreiches Investitionsprogramm vorgesehen. Im Jahr 2026 stehen dafür insgesamt 160,7 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahr 2027 sind es 198,6 Mio. Euro.

Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger zu ausgewählten Investitionsschwerpunkten: „Ich bin sehr stolz darauf, dass wir unsere maritime Wirtschaft stärken und das Werftbecken in Warnemünde weiterentwickeln. Dafür investieren wir insgesamt 104 Mio. Euro und konnten vor Kurzem einen außergewöhnlich hohen Fördermittelbescheid des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 78 Mio. Euro entgegennehmen. Wir beginnen mit der Sanierung der Jugendverkehrsschule im Barnstorfer Wald, bauen weiter an der neuen Rettungswache in der Südstadt und investieren rund 40 Mio. Euro in den Neubau des Bettenhauses am Südstadt-Klinikum mit 160 modernen Betten. Weitere 35 Mio. Euro fließen in Schulen und Sportstätten. Die Sanierung des Kempowski-Ufers am Stadthafen wird bis zum Spätsommer abgeschlossen, zugleich treiben wir die Weiterentwicklung des Stadthafens voran. Noch in diesem Jahr wird die Bürgerschaft einen Grundsatzbeschluss zur Tram-West fassen. Und nicht zuletzt investieren wir – klein, aber fein – in die Sanierung mehrerer Spielplätze im Stadtgebiet.“

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Stadt | Mi., 21.01.1970 - 12:16 Uhr | Seitenaufrufe: 9
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