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Der Tarifvertrag verpflichtet Kommunen, Mitarbeitern sogenannte Leistungsentgelte zu zahlen. In Rostock gab es die bisher für besonders gute Arbeit. Künftig aber soll jeder Mitarbeiter monatlich Geld bekommen. Über das „Wie“ gibt es jetzt aber Streit mit der größten Bank des Landes.
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Ausgeschrieben zur Vermögensabschöpfung - Bundespolizei zieht Barmittel ein

Rostock-Überseehafen (BPHR) • Seine ganzen mitgeführten Barmittel musste in den frühen Morgenstunden, des 04.08.2023 ein 55-jähriger deutscher Staatsangehöriger nach seiner Einreise aus Dänemark abtreten.

Im Rahmen der Binnengrenzfahndung wurde er durch die Bundespolizei kontrolliert. Hierbei stellten die Beamten fest, dass gegen den Mann ein Strafbefehl zur Vermögensabschöpfung vorlag. Dieser hatte in den Jahren von 2015 bis 2017 als selbständiger Handwerker im Baugewerbe Umsätze, die der Umsatzsteuer unterlagen, erzielt. Diese Umsätze hat er gegenüber dem zuständigen Finanzamt nicht erklärt.

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Neuruppin wurde er hierfür im Jahr 2021 zur Zahlung eines Wertersatzes wegen Steuerhinterziehung in Höhe von über 24.000,- Euro verurteilt.

Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Neuruppin wurde im Jahr 2022 die Ausschreibung des Schuldners zur Vermögensfahndung angeordnet, um die hinterzogene Summe zu vollstrecken.

Neben Barmittel sollen beim Schuldner auch hochwertige Armbanduhren und Schmuck bis hin zum Pkw mit einem Zeitwert von 3.000,- Euro eingezogen werden.

Da der Mann bei seiner Kontrolle nur über Barmittel in Höhe von 400,- Euro verfügte, wurden diese einbehalten und werden an die Staatsanwaltschaft Neuruppin weitergegeben. Nach Ausstellung einer Quittung konnte der 55-Jährige die Dienststelle verlassen und setzte seine Reise fort.

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Polizeibericht | Di., 20.01.1970 - 14:45 Uhr | Seitenaufrufe: 81
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