OB Roland Methling: Vor Senatorenbesetzung Rechtsfragen eindeutig abklären / News / HRO-News.de
Besuche HRO-News.de auf facebook
 

Wetter

News

Top 7 - Meist gelesene News
FC Hansa Rostock gegen Greifswalder FC: Sieben aktuelle GFC-Kicker waren schon in Rostock - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Die Verbindungen zwischen dem FC Hansa Rostock und dem Greifswalder FC sind im sportlichen Bereich groß. Sieben aktuelle Spieler des GFC trugen schon die Kogge auf der Brust. In der Sommerpause kamen zwei weitere hinzu.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Sa., 06:12 Uhr
Auf die Triathleten in MV wartet mit dem Juli ein heißer Monat - Bild: Nordkurier
Ein vollgepackter Monat mit fünf Triathlon-Veranstaltungen wartet auf die „Dreikämpfer“ in Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle: Nordkurier | Sa., 08:01 Uhr
In Heiligenhagen und Rostock: Mutter verkauft selbstgemachte Deko - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Diana Thieme liebt es, kreativ zu sein. Vor wenigen Jahren entdeckte sie Deko-Artikel aus Gießmasse und probierte es selbst. „Manchmal kann ich gar nicht damit aufhören.“ 500 Euro verdient sie damit im Jahr dazu.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Sa., 09:12 Uhr
Rostock - Mann mit falschen Papieren erwischt - Bild: Bild.de
Bundespolizei stoppt Mann mit gefälschten Papieren im Hafen Rostock. Geld sichergestellt.
Quelle: Bild.de | Sa., 10:55 Uhr
Shopping in Rostock: Urlauber geben mehr Geld in der Innenstadt aus als Einheimische - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
Ein schneller Kaffee zum Mitnehmen oder ein Drogeriebesuch: In der Rostocker Innenstadt können Shoppingfreudige schnell viel Geld ausgeben – das bestätigt auch eine aktuelle Umfrage. Doch wofür greifen sie ins Portemonnaie? Die OZ hat Passanten in der Kröpi gefragt.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Sa., 06:13 Uhr
Rostock: Kröpi am Neuen Markt ist unbeliebter als am KTC – das sagen Kunden und Händler - Bild: OSTSEE-ZEITUNG
In der Rostocker Fußgängerzone klafft ein großes Ungleichgewicht: An einem Ende der Kröpeliner Straße florieren Geschäfte und am anderen Ende herrscht Leerstand. Warum ist das so? Die OZ hat sich umgehört.
Quelle: OSTSEE-ZEITUNG | Sa., 06:43 Uhr
Es ist ein bundesweites Phänomen: Weil Altkleider-Container oft überfüllt sind, werden Textilien einfach daneben gelegt. Hintergrund ist auch die unsichere Verwertungskette für alte Textilien.
Quelle: stern.de | Sa., 08:37 Uhr

OB Roland Methling: Vor Senatorenbesetzung Rechtsfragen eindeutig abklären

Rostock-Stadtmitte (HRPS) • Um möglichen finanziellen Schaden von der Hansestadt Rostock abzuwenden, wird Oberbürgermeister Roland Methling gegen die Ablehnung seines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Ernennung des Herrn Dr. Chris Müller zum 1. Beigeordneten durch das Verwaltungsgericht Schwerin Beschwerde einlegen.

"Ich beziehe mich dabei auch nachdrücklich auf den Hinweis des Verwaltungsgerichtes, dass bei der Beigeordnetenwahl die Rechte der Mitbewerber zu beachten sind und somit bei Umsetzung der Verfügung des Innenministeriums der Hansestadt Rostock Klagen unterlegener Bewerber mit enormem finanziellen Schaden drohen", unterstreicht der OB.
Im Rechtstreit zwischen dem Oberbürgermeister des Hansestadt Rostock Roland Methling und dem Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg Vorpommern hatte das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 8. Mai 2014 den Antrag des Oberbürgermeisters auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung der rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Ernennung des Herrn Dr. Chris Müller zum 1.  Beigeordneten abgelehnt, da es unter anderem ein Widerspruchsrecht des OB bei Wahlen nicht als gegeben erachtet.

Das Verwaltungsgericht stellte dabei allerdings auch klar, dass entgegen der Auffassung des Innenministeriums und der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock auch bei den Wahlen der Beigeordneten die Rechte der unterlegenen Mitbewerber im Auswahlverfahren zu beachten sind und dass die Auswahl nicht allein oder vorrangig nach Parteizugehörigkeit erfolgen dürfe.

"Genau das ist hier aber geschehen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen daher einer eindeutigen obergerichtlichen Klärung, die zu diesen Fragen bisher noch nicht existiert. Im Interesse der Hansestadt habe ich die Pflicht zum Handeln", so Roland Methling.

Quelle: HRO-News.de | Rubrik: Politik | Sa., 17.01.1970 - 05:46 Uhr | Seitenaufrufe: 253
« zurück zur News-Übersicht
Sie möchten auch Ihre Pressemitteilungen hier veröffentlichen? Dann senden Sie diese bitte an presse «at» hro-news.de.
Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Mitteilungen ohne Angaben von Gründen nicht zu veröffentlichen.
www.hro-news.de - Copyright 2025